“Verantwortung”-Beteuerungen deutscher Bundeskanzler

Die Volksrepublik Polen erklärte am 23.8.1953 den polnischen Verzicht auf Kriegsreparationen gegenüber Deutschland (“Erklärung der Regierung der Volksrepublik Polen in bezug auf die Beschlüsse der Regierung der UdSSR betreffend Deutschland” in: Zbiór Dokumentów 1953 Nr. 9, Europa-Archiv 1953, S. 5981) wie folgt:

“Mit Rücksicht darauf, daß Deutschland seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Reparationen bereits in bedeutendem Maße nachgekommen ist und daß die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Interesse seiner friedliebenden Entwicklung liegt, hat die Regierung der Volksrepublik Polen den Beschluß gefaßt, mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf die Zahlung von Reparationen an Polen zu verzichten (…)”.

Besonders nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989/90 entflammten Rückforderungsbestrebungen deutscher Vertriebener erneut (vgl. “Preussische Treuhand”) und führten zu deutsch-polnischen Verstimmungen auf politischer Ebene. Dazu erklärte Dr. Gerhard Schröder am 1.8.2004 in Warschau als deutscher Bundeskanzler u.a., dass die mit dem 2. Weltkrieg zusammenhängenden deutsch-polnischen Vermögensfragen kein Thema mehr seien und die Bundesregierung individuelle Forderungen nicht unterstützen würde:

Wir Deutschen wissen sehr wohl, wer den Krieg angefangen hat und wer seine ersten Opfer waren. Deshalb darf es heute keinen Raum für Restitutionsansprüche aus Deutschland geben, die die Geschichte auf den Kopf stellen. Die mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängenden Vermögensfragen sind für beide Regierungen kein Thema mehr in den deutsch-polnischen Beziehungen. Weder die Bundesregierung noch andere ernst zu nehmende politische Kräfte unterstützen individuelle Forderungen, soweit sie dennoch geltend gemacht werden. Diese Position wird von der Bundesregierung auch vor allen internationalen Gerichten vertreten.

Das von Deutschland und Polen in Auftrag gegebene deutsch-polnische Gutachten von Prof. Dr. Barcz und Prof. Dr. Frowein vom 2.11.2004 (Quelle http://www.zaoerv.de/65_2005/65_2005_3_a_625_650.pdf) kam zu dem Ergebnis, dass diese Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Schröder ein völkerrechtlich bindender einseitiger Akt der Bundesrepublik Deutschland sei, dass die Bundesregierung damit die Geltendmachung zwischenstaatlicher Ansprüche von Deutschland gegen Polen eindeutig ausschliesst, sie als “rechtsgrundlos” betrachte, und erkläre, dass sie individuelle Forderungen aus den genannten Vorgängen nicht unterstützen würde. Polnische Politik- und Völkerrechtler nehmen diesen Akt an, als Nachweis für einen Schlussstrich unter der Diskussion über etwaige Dikussionen über Wiedergutmachungen.

Anderer Auffassung war z.B. Dr. Tobias H. Irmscher von der Juristischen Fakultät der LMU München, nämlich dass die Warschauer Erklärung völkerrechtlich keinen Verzicht auf etwaige Ansprüche bedeute, sie im Gegensatz zu früheren
Stellungnahmen der deutschen Seite stünde. Er berief sich dabei auch auf die Aussage des polnischen Außenministers, wonach die polnische Seite angeblich die Meinung der damaligen Regierung nicht als ausschlaggebend betrachte, da „Regierungen kämen und gingen“ (T. H. Irmscher, 2005: Zu den offenen deutsch-polnischen Vermögensfragen, Vortrag auf der Konferenz des Westinstituts Posen zum Thema „Deutsch-polnische Beziehungen 60 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges “, Posen, 7. Oktober 2005).

Dr. Angela Merkel erklärte am 10.1.2018 in Berlin als deutsche Bundeskanzlerin u.a., dass Deutsche für Dinge, die im Nationalsozialismus passiert sind, verantwortlich sind:

Ohne mich in die Gesetzgebung in Polen direkt jetzt einzumischen, möchte ich nur Folgendes hier als deutsche Bundeskanzlerin ganz klar sagen: wir sind verantwortlich als Deutsche für die Dinge, die während des Holocaust, der Shoah, im Nationalsozialismus passiert sind.

Diese Aussage mag für die Frage der oben genannte deutsch-polnischen Rückforderungsbestrebungen angesichts des Verzichts polnischerseits am 23.8.1953 und deutscherseits am 1.8.2004 keine Rolle spielen. Jedoch existieren nach wie vor ungeklärte Fragen der kriegsbedingten Verantwortung für Verluste gegenüber Staaten, mit welchen seit 1939/45 deutscherseits und auch international keine Regelungen getroffen worden sind. So ist der völkerrechtliche Status etwa des Danziger Stadtstaates seit 1939 bis heute nicht reguliert worden. Dieser Staat existierte 1454-1793 sowie 1807-15 und wurde aufgrund des Versailer Vertrages von 1919 im Jahre 1920 als “Freie Stadt Danzig” rekonstruiert.

Der deutsche Nationalsozialismus (30.1.1933-8.5.1945) griff zunächst in die Innenpolitik der Freien Stadt Danzig ein, indem er unter anderem die Wahlen zum 5. Volkstag (= Parlament) Freien Stadt Danzig am 28.5.1933 manipulierte, wodurch die NSDAP auf “50.1%” kam, und dann noch deutlich aggressiver und offensichtlicher in die Wahlen zum 6. Volkstag am 7.4.1935 eingriff, während die NSDAP der Freien Stadt Danzig “59.2%” erreichte – wohlgemerkt jedoch immer noch keine 2/3 Mehrheit, die etwa zur Änderung der Verfassung erfoderlich gewesen wäre. Diese Auffassung wird von Niemandem in Frage gestellt (vgl. IFZ-München/PDF). Die letzten Ergebnisse der Volkstagswahlen in Danzig 1935 sind zwar korrigiert zum Nachteil des NS worden, aber es wurden keine Neuwahlen angeordnet, un die NSPAD (NSDAP der Freien Stadt Danzig – formell NICHT gleich mit der NSDAP im Reich) zog als stärkste Kraft ins Danziger Parlament, den Volkstag ein. Dadurch entstand ein von Nationalsozialisten dominierter Senat (= Regierung der Freien Stadt Danzig). Dieser verhinderte unter Bruch der Verfassung sodann die für April 1939 (also vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges) vorgesehene Wahlen zum 7. Volkstag. Der nachvollziehbare Grund dieser Verhinderung war der Anspruch, trotz schlechter Umfragewerte an der Macht bleiben zu wollen. Gravierenden Misserfolgen in Wirtschaftaft und Politik während des NS-Senats 1935-38 ergaben in damaligen Rankigs und der eigenen senatsinternen Einschätzung etwa 18% bis max. 35% (vgl. Wikipedia) Ergebnischance des NS für eine Volkstagswahl 1939. Der zweite Grund waren Hitlers bereits im Januar 1939 feststehende, und am 11. April 1939 deutlich definierten Absichten über die Einverleibung der Freien Stadt Danzig (vgl. Nürnberger Urteil):

Der Freistaat Danzig wird spätestens mit Beginn des Konfliktes als deutsches Reichsgebiet erklärt.

Im nächsten Schritt hat das nationalsozialistische Deutschland unter “Bruch des Versailler Vertrages im Hinblick auf die Freie Stadt Danzig” diesen Staat also folglich militärisch angegriffen und annektiert. Es fand auch keinerlei Referendum in der Bevölkerung der Freien Stadt Danzig statt, die eine eigene, und nicht die deutsche, Staatsbürgerschaft hatte, ob sie ins nationalsozialitische Deutschland einverleibt werden will oder nicht. Beim Vormarsch der sowjetischen Roten Armee Ende März 1945 nahm diese jedoch keine Rücksicht auf den ursprünglich bis 30.8.1939 autonomen Status des Gebietes der Freien Stadt Danzig, und hat der Gebiet am 30.3.1945 polnischen Militärs übergeben, die mit der Roten Armee aus dem Osten mitmarschiert waren. Diesen folgten binnen weniger Tagen Ende März 1945 Anfang April 1945 polnische kommunistische Funktionäre aus Zentralpolen und Ostpolen in das Land der immer noch zu 60-70% nicht geflüchteten Bevölkerung der Freien Stadt Danzig.  Es folgten polnischerseits umgehend – noch deutlich vor Kriegsende (8.5.1945), und noch deutlicher vor der Postdamer Konferenz (3.8.1945) Massengewalttaten an der Zivilbevölkerung, Enteignungen und die Verteibung der Bevölkerung der Freien Stadt Danzig nach Deutschland, welches vor 1 Tag noch selbst in der Freien Stadt Danzig Agressor und Besatzer gewesen ist.

Es stellt sich die Frage, inwiefern die, möglicherweise völkerrechtsrelevante, Aussage der Bundeskanzlerin Dr. Merkel, die übrigens Tochter einer Freistädtischen Danziger Staatsbürgerin (Herlind Jentzsch aus DZ-Langfuhr) und somit selbst eine Freistädtische Danziger Staatsbürgerin ist, eine Verantwortung Deutschlands für den Hoheitsverlust der Freien Stadt Danzig an ihrem fast 2’000qkm grossen Territoriums definiert. Und vor allem, wenn es so stimmt, wie sie dem Volke der Bundesrepublik Deutschland es erklären soll, dass die Gemeinschaft der Freien Stadt Danzig mit der Bundesrepublik Deutschland gemäss ihrer Aussage über die Verantwortung für den Nationalsozialismus, noch eine offene Rechnung haben könnte. Denn seit dem heute historisch unstrittig eindeutig völkerrechtwidrigen Angriff des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Freie Stadt Danzig, ist diese Stadtrepublik – hauptsächlich wegen der Trennung vom Hoheitsgebiet und der wohnsitzmässigen Zerstreuung der Bevölkerung auf viele Länder – zwar durch eine internationale Exilvernetzung organisiert (Rat der Danziger, tätig seit 10.5.1947), hat aber kaum eine Gewalt mehr über ihr Territorium, welches seit 1945 auf eine Art von Polen verwaltet wird, die die Einflussnahme der “Eigentümer” von vor 1939/45 ausschliesst. Es werden auf dem Gebiet der Freien Stadt Danzig Liegenschaften veräussert, als wären sie unangefochtenes Eigentum der nach dem 29.3.1945 eingeflossenen Verwaltung oder Bevölkerung. Die Frage ist aber, wer die Vrantwortung dafür trägt. Es dürfte nach über 70 Jahren kaum möglich sein, den heutigen Grundstückserwerbern in Danzig, Zoppot, der Höhe, der Niederung und dem Werder der fehlenden “gute Glaube” entgegengebracht werden. Aber wer ersetzt der Freie Stadt Danzig und ihrer Exil-Gemeinschaft diese eventuellen Eingeständnisse dann?

Die völkerrechtswidrige Annexion der Freien Stadt Danzig am 1.9.1939 durch das nationalsozialistische Deutschland, die bis 29.3.1945 andauerte, wurde vom sog. Nürberger Tribunal veruteilt (siehe Nürberger Urteil, 1947, Bd. 1, S. 242, 14.11.1945-1.10.1946: Anklageschrift Punkt 2, Ausführungen in Absatz (C), Anhang C, Abschnitt 5, Unterabschnitt 4). Die Bundesrepublik Deutschland hielt sich an diese Urtele bis in die Gegenwart gebunden. Das dejure Fortbestehen der Freien Stadt Danzig wurde übrigens zuvor auch noch im Britischen Unterhaus am 31.8.1945 bestätigt, als Gebiet unter Verwaltung gemäss Potsdamer Abkommen (siehe Anfrage Bevin/Picktorn). Es wurden bisher keine weiteren völkerrechtlichen Rechtshandlung in Bezug auf die Freie Stadt Danzig vorgenommen, und auf die Petitionen der Danziger Exilorgane an die Vereinten Nationen folgte bislang, sowie bekannt, keine Reaktion. Je nach dem, wie man aber unter völkerrechtlichen Aspekten die Aussagen der deutschen Bundeskazler von 2004 und 2018 hinsichtlich der Bekenntnis zur Verantwortung für die vom deutschen Nationalsozialismus begangenen Handlungen interpretiert, könnten sich daraus Auslegungen ergeben, die Abarbeitung der nicht abgeschlossenen Kapitel des Zweiten Weltkrieges wieder auf die Tagesordnung der aktuellen Politik setzen. Die aus den deutschen und anderen Gebieten infolge und Resultat nationalsozialistischer Handlungen vertriebenen Menschen – gleich welcher Nation – , aber z.B. die der deutschen Staatsangehörigkeit, deren Vorfahren auch schon vor 1939 Deutsche Staatsbürger waren, deren Entschädigungsforderungen mit der Aussage des Bundeskanzelers Dr. Schröder von 2004 “abgeschmettert” zu sein schien, könnten sich nun neu auf die Aussage der Bundeskanzlerin Dr. Merkel von 2018 berufen. Sie könnten fragen, in welchem Masse sie sich nun dieser Verantwortung den Vertreibungsopfern (zu welchen auch ihre Grossmutter und Mutter gehörten) gegenüber materiell zu stellen gedenkt.

Auf die Enschädigungsforderungen der Vertriebenen wird übrigens von Zeit zur Zeit ablehnend damit argumentiert, dass sie bereits mit dem Leistungen nach dem “Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz – LAG)” vom 14.08.1952 von der Bundesrepublik Deutschland entschädigt worden sind. Dem steht jedoch eindeutig das Wortlaut der Präambel dieses Gesetztes entgegen:

(…) unter dem weiteren ausdrücklichen Vorbehalt, daß die Gewährung und Annahme von Leistungen für Schäden im Sinne des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes weder die Vermögensrechte des Geschädigten berühren noch einen Verzicht auf die Wiederherstellung der unbeschränkten Vermögensrechte oder auf Ersatzleistung enthalten, hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das nachstehende Gesetz beschlossen (…).

Vieles scheint nun heute doch nicht so eindeutig aus der vieler Jahrzehnte zurück liegenden Geschichte geklärt zu sein. Und dies zeigen nicht nur die ungeklärten, mit dem vom nationalsozialistischen Deutschland begonnenen Krieg zusammen hängenden, Fälle. So muss Chile nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH Den Haag) von 2015 mit Bolivien über einen souveränen Zugang zum Pazifik verhandeln. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies am Do. 24.9.2015 in Den Haag einen Antrag Chiles zurück, dass das Gericht in dieser Frage nicht zuständig sei. Bolivien verlor im Jahre 1904 (!) einen Küstenstreifen zum Pazifik (u.a. mit den Binnenstädten Calama und El Boquete sowie den Pazifikstädten / Orten Tocopilla, Cobija, Mejiillones, Antofagasta und Paposo an Chile. Noch heisst es nicht, dass Chile diese Gebiete an Bolivien zurück abtreten muss, aber es muss mit Bolivien über den Pazifikzugang verhandeln.