Fremdbeitrag aus: “rp.pl”, ‘Gefährdet der R.DA Polens Territorialintegrität?’, von Wiktor Ferfecki

Achtung: dies ist eine direkte, nicht korrekturgelesene Wiedergabe eines Fremdbeitrags, zu dem der R.DA ggf. (noch) keine Stellung bezogen hat; die Wiedergabe dient ausschliesslich dem Zweck, freistädtische Representierte an zentraler Stelle darüber zu informieren, wann, wo, wie und von wem an fremden Stellen über die die freistädtischen Belange direkt oder indirekt betreffenden Themen berichtet wird. Hier: Artikel aus der Polnischen Sprache (online HIER einsehbar, unsere PDF-Kopie hier):


Wiktor Ferfecki (in Zusammenarbeit mit Piotr Jendroszczyk)
Gefährdet der Rat der Danziger Polens Territorialintegrität?
veröffentlicht: 19. Februar 2017, aktualisiert: 20. Februar 2017, 22:01

‘Der in Deutschland tätige Rat der Danziger gefährdet Polens Territorialintegrität’ – warnt der Abgeordnete der Partei “Kukiz’15”. Das {polnische} MSZ {Aussenministerium} ist anderer Meinung.

Zürich, Kopenhagen und Reykjavik – u.a. in diesen drei Städten fanden im Januar Wahlen zum Rat der Danziger statt. Das Präsidium tagt in Berlin. Die Namen der sieben Mitglieder sind bereits bekannt, und Anfang März konstituiert sich der Rat. Er repräsentiert jedoch nicht die Bewohner des heutigen Danzigs, sondern ehemalige Staatsbürger der Freien Stadt Danzig und ihre Nachkommen.

Dieses an einen Staat erinnernde Konstrukt existierte im Zeitraum zwischen den Kriegen. Die Freie Stadt Danzig hatte seine eigene Verfassung und Parlament, war jedoch nicht souverän, da es unter dem Protektorat des Völkerbundes stand. 1945 übernahm Polen das Territorium der Freien Stadt Danzig. Formell erfolgte das durch ein Dekret des Ministerrats {Rada Ministrów} über die Bildung der Danziger Woiwodschaft {województwo gdanskie}. War dieser Akt aus völkerrechtlicher Sicht wirksam? Die Antwort auf diese Frage ist aus Sicht des Rates der Danziger ausschlaggebend.

Der Abgeordnete Tomasz Jaskóla der ‘Kukiz’15’ schrieb in der Interpellation an den Chef des Aussenministeriums Witold Waszczykowski, dass „ein Problem betreffend des Status der Gebiete der Freien Stadt Danzig entsteht”. Er führt aus, dass Verträge, die Polen nach dem Krieg mit den Deutschen schloss, die Grenze an der Oder und der Lausitzer Neisse betrafen, und die Freie Stadt Danzig nicht beinhalteten.

Er bemerkt, dass Danzig im Potsdamer Abkommen von 1945 an Polen gefallen ist. Das Problem darin: dieser Vertrag erlosch 1995, und zusätzlich hatten die in Potsdam tagenden Mächte nach Meinung eines Teils der Juristen keine Kompetenz, sich mit einem nicht zu Deutschland gehörenden Gebiet zu befassen.

Deshalb könnte der seit 1945 ununterbrochen wirkende Rat der Danziger nach Meinung des Abgeordneten eine Gefährdung der Territorialintegrität Polens darstellen. – Wozu errichtet jemand Institutionen aus den Zwischenkriegsjahren wieder, wenn er nicht das Hauptziel hat, nämlich der Territorialansprüche? Der Rat kann auch wirtschaftliche Ziele realisieren, sich also um Rückgabe des Vorkriegseigentums bemühen – sagt er zu der „Rzeczpospolita”-Zeitung.

Was meint das polnische Aussenministerium dazu? Der Diplomatie Vizechef Jan Dziedziczak hat Jaskóla geantwortet, dass man „nicht von einer Gefährdung der Territorialsouveränität der Republik Polen sprechen kann”. Er erinnerte, dass der „Völkerbund dem Erlass des Dekrets des Ministerrates vom 30. März 1945 nicht widersprochen, und auch den Wunsch der Restitution der Freien Stadt Danzig und der Wiederherstellung seiner sich aus dem Versailler Vertrag ergebenden Zuständigkeit, nicht geäussert hat”.

Dziedziczak fügte hinzu, dass der Rat der Danziger „ein sowohl dem {polnischen} Aussenminiterium, als auch den deutschen Behörden unbekanntes Konstrukt ist”.

Etwas anderes ergibt sich jedoch aus der Information, die er {= der Rat} im Internet platziert. Er lobt sich u.a. mit Petitionen von 2012 an die Kanzlerin Angela Merkel und den UN Generalsekretär Ban Ki-moon. In der zweitgenannten schrieb er, dass man „die sich aus Veränderungen der Territorialsouveränität ergebenden Probleme mit Bemühungen zur Regulierung der mit Siedlungswesen sowie mit Eigentums- und Entschädigungsfragen verbundenen Forderungen, im Rahmen der Europäischen Annäherungspolitik, lösen sollte”.

Gefährdet der Rat der Danziger tatsächlich Polens Integrität? Wir haben den Rat selbst gefragt. „Selbstverständlich war die Loslösung Danzigs von Polen nie und ist nicht Ziel des Rates” – schrieb uns ihr Vertreter.

Er nannte jedoch keine konkreten Ziele, die seine Organisation verfolgt, mit der Begründung des Wechsels der Wahlperiode. Er betonte, dass sofort nach der Konstituierung des Rates in neuer Zusammensetzung, dieser an das polnische Parlament eine Stellungnahme bezüglich der Interpellation des Abgeordneten Jaskóla richten wird.

Nach Ansicht des Parlamentariers {= Jaskóla} sollten polnische {Geheim-} Dienste die Tätigkeiten des Rates nicht nur wegen des Wechsels seiner Zusammensetzung überwachen, sondern auch wegen der instabilen politischen Situation. – Soweit die vorhersehbare Politik von den bisher in Deutschland regierenden SPD und CDU/CSU geführt war, soviel kann gefragt werden, wie sich die in diesem Land an Einfluss gewinnende Alternative für Deutschland zum Rat der Danziger positioniert – subsummiert er.

Mitarbeit Piotr Jendroszczyk

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