Fremdbeitrag: poln. Aussenministerium über den R.DA 2017, von Jan Dziedziczak

Achtung: dies ist eine direkte, nicht korrekturgelesene Wiedergabe eines Fremdbeitrags, zu dem der R.DA ggf. (noch) keine Stellung bezogen hat; die Wiedergabe dient ausschliesslich dem Zweck, freistädtische Representierte an zentraler Stelle darüber zu informieren, wann, wo, wie und von wem an fremden Stellen über die die freistädtischen Belange direkt oder indirekt betreffenden Themen berichtet wird. Hier: Übersetzung aus dem Polnischen (unsere Übersetzung hier), aufgrund der Veröffentlichung auf der Internetseite im polnischen Sejm (Link hier):


Antwort auf „Interpelacja“ ? 8743

in Sachen der Gefährdungen seitens der Tätigkeit der selbsternannten „Staatsgewalt“ früherer Freier Stadt Danzig und der Aushöhlung der Territorialintegrität der Republik Polen.
Antwortender: Staatssekretär im Aussenministerium Jan Dziedziczak
Warschau, 26. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Sejm-Marschall,

in Beantwortung der Interpellation Nr. 8743 des Herrn Abgeordneten Tomasz Jaskóla über die Gefährdungen seitens der Tätigkeit der selbsternannten „Staatsgewalt“ früherer Freier Stadt Danzig und der Aushöhlung der Territorialintegrität der Republik Polen informiere ich höflichst wie folgt.

Die Freie Stadt Danzig wurde aufgrund des Vertrags von Versailles 1919 geschaffen. Sie war kein Staat, sondern eine nach Staatsvorbild organisierte territoriale Körperschaft, die keine Souveränität über das Gebiet hatte, die sie besass. Eine solche Souveränität über dieses Territorium hatte auch weder Deutschland, noch Polen, noch der Völkerbund. Die Freie Stadt Danzig war ein von Polen und dem Völkerbund abhängiges Gebiet, doch die von diesen Körperschaften gegenüber Danzig besessenen Berechtigungen waren nicht so umfangreich, alsdass man feststellen könnte, dass Polen und der Völkerbund ein Koimperium über der Freien Stadt ausüben würden.

Die Liquidation der Freien Stadt Danzig erfolgte nicht aufgrund eines Friedensvertrages, aber in einer anderen Art und Weise im Einklang mit dem internationalen Recht. Am 27. März 1945 wurde das Gebiet vom deutschen Besatzer befreit und die Rote Armee übergab die zivile Gewalt über das Gebiet in die polnischen Hände. Der Ministerialrat bildete mit dem Dekret vom 30. März 1945 das „województwo gdanskie“ (die Danziger Woiwodschaft), in dessen Zusammensetzung hineinging: “in [ihrer] Gesamtheit die frühere Freie Stadt Danzig, das auf diesem Territorium bisher geltende Recht verlor die Rechtskraft, und an dessen Stelle trat das im übrigen Teil der Danziger Woiwodschaft geltende Recht“. Die Eingliederung dieses Territorium in Polen fand statt aufgrund des Anschlusses verlassener Gebiete, und nicht im Zuge der Annexion (diese konnte nicht stattfinden, bei einer Körperschaft, die kein Staat ist). Im Teil IX der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz, die 17. Juli bis 2. August 1945 stattfand, wird darauf hingewiesen, dass „ drei Regierungschefs darüber einig sind, dass frühere deutsche Territorien, die in diesen Beschlüssen beschrieben sind, unter der Verwaltung des polnischen Staates verbleiben, und für solche Zwecke nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden“. Aus den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz kann man folgern, dass die Siegermächte es nicht beabsichtigten, Danzig als Freie Stadt oder in einer anderen Form als separater Rechtseinheit, zu restituieren [= wiederherzustellen]. Der Völkerbund protestierte nicht gegen das Dekret des Ministerialrates vom 30. März 1945, brachte weder seinen Willen der Restitution der Freien Stadt Danzig zum Ausdruck, noch der Wiederherstellung seiner sich aus dem Versailler Vertrag ergebenden Befugnisse. Aufgrund der Resolution des Völkerbundes vom 18. April 1946 Jahre wurde dieser aufgelöst, und ihre sich aus dem Versailler Vertrag ergebenden Befugnisse sind weder auf die UNO übergegangen, noch auf eine andere Organisation, im Wege der Sukzession. Die Befugnisse sind erloschen und Polen hatte in Bezug auf Danzig fortan keine Verpflichtungen mehr gegenüber internationaler Organisationen. Die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz nahmen an, dass die endgültige Festlegung der westlichen und nördlichen Grenze Polens im Rahmen einer Friedenskonferenz stattfinden wird, derer zukünftige Veranstaltung von den Grossmächten vorgesehen war. Jedoch, die Entwicklung der internationalen Situation nach dem Zweiten Weltkrieg beachtend, insbesondere hinsichtlich des Zeitraumes des „kalten Krieges“, der unlang nach der Beendigung der Potsdamer Konferenz begann, fand die Friedenskonferenz nicht statt.

Man sollte auch auf die von der BRD in den Beschlüssen von 1970 mit der UdSSR und der VRP [= Volksrepublik Polen] hinweisen, darunter die „Verpflichtung zur uneingeschränkten Achtung der Territorialintegrität aller Staaten in Europa in deren derzeitigen Grenzen“, auf die Feststellung, dass die Grenzen dieser Staaten in derer aktuellem Verlauf „unverletzlich – in der Gegenwart und in der Zukunft“ sind (Art. 3. Des Vertrages mit der UdSSR), auf die Bestätigung durch die BRD der Unverletzlichkeit der „bestehenden Grenzen“ der VRP, „jetzt und in der Zukunft“, und schliesslich auf die Verpflichtung zur „unbedingten Achtung (…) der Territorialintegrität der VRP (Art. 1 des Vertrages mit der VRP). Aus den Beschlüssen dieser Verträge ergibt sich, dass die Regierung der BRD die polnische Staatsgewalt auf dem Gebiet der fr. Freien Stadt Danzig nicht in Frage stellt. Zusammen mit dem Abschluss des 2+4 Vertrages wurde diese Frage durch die Unterzeichner, darunter durch die BRD, als gelöst angesehen.

Es sollte betont werden, dass man von einer Gefährdung der territorialen Souveränität der RP [= Republik Polen] in Bezug auf die Frage der fr. Freien Stadt Danzig nicht sprechen kann. Eine Bestätigung des Anrechts Polens auf das Gebiet der fr. Freien Stadt Danzig ist auch das Ausüben auf effektive und ununterbrochene Art seit 1945, der territorialen Oberhoheit durch Polen, mit der ausdrücklichen Absicht, auf die in der Verfassung der Volksrepublik Polen von 1952 hingewiesen wird, nämlich, dass die Westgebiete (in diesem Verständnis auch Danzig) auf ewige Zeiten zu Polen zurück kehren.

Das Aussenministerium beobachtet in Zusammenarbeit mit polnischen diplomatischen Einrichtungen dauernd der öffentlichen Raum der BRD, im Kontext eventueller Tätigkeit von Gruppen und Einheiten, die gewertet werden könnte, als gefährdend für die Integrität und die Interessen des polnischen Staates.

Der Rat der Danziger [=Rada Gdanszczan] ist ein dem MdA [= Aussenminsterium] und den deutschen Behörden unbekanntes Gebilde, welche [= die „deutschen Behörden“] nicht konfrontiert wurden mit z.B. einer Bitte um Unterstützung (finanziell oder politisch), oder mit dem Angebot irgendeiner Zusammenarbeit. Der Fall des Rates der Danziger, der für sich das Recht beansprucht, die Freie Stadt Danzig „im Exil“ zu vetreten, und der behauptet, dass die Freie Stadt Danzig da iure in der Form vor der Eingliederung in das Dritte Reich und der späteren Zuteilung an Polen, fortbesteht, und dass seine Mitglieder weiterhin Staatsbürger der Freien Stadt Danzig in damaliger Form sind, sollte man als eine Randerscheinung betrachten, die jeglicher Bedeutung ermangelt, mit marginaler Reichweite der Tätigkeit. Höchstwahrscheinlich bestanden oder könnten immer noch bestehen – ausser des Rates der Danziger – andere sehr winzige Organisationen, die ähnliche Parolen vertreten könten (das Bestehen der Freien Stadt Danzig in der Rechtsform von vor dem 1. September 1939), jedoch finden derartige Ansichten in Deutschland keinerlei politische Unterstützung, und es gibt auch keine Anzeichen dafür, als dass man sich um deren Propagieren bemühen würde, oder um das Erzieklen von Unterstützung für diese.

Mit Ausdruck der Hochachtung,
Im Auftrage des Aussenministers
Jan Dziedziczak
Staatssekretär


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