Fremdbeitrag: poln. Sejm-Abgeordneter über den R.DA (Anfrage an das poln. Aussenministerium) 2016, von Tomasz Jaskóła

Achtung: dies ist eine direkte, nicht korrekturgelesene Wiedergabe eines Fremdbeitrags, zu dem der R.DA ggf. (noch) keine Stellung bezogen hat; die Wiedergabe dient ausschliesslich dem Zweck, freistädtische Representierte an zentraler Stelle darüber zu informieren, wann, wo, wie und von wem an fremden Stellen über die die freistädtischen Belange direkt oder indirekt betreffenden Themen berichtet wird. Hier: Übersetzung aus dem Polnischen (unsere Übersetzung hier), aufgrund der Veröffentlichung auf der Internetseite im polnischen Sejm (Link hier):


Interpellation ? 8743
an den Außenminister

in Sachen der Gefährdungen seitens der Tätigkeit der selbsternannten „Staatsgewalt“ früherer Freier Stadt Danzig und der Aushöhlung der Territorialintegrität der Republik Polen.

Anzeigender: Tomasz Jaskóła
Eingangsdatum: 15. Dezember 2016 (? 15<16…)

Tschenstochau, 16. Dezember 2016.

1939 vollzog das Dritte Reich die Annexion der Freien Stadt Danzig. Es vollzog auch den Beginn des Zweiten Weltkriegs, mit dem Angriff auf Polen, zusammen mit seinem Verbündeten, der UdSSR, im Ausführung des sog. Ribbentrop – Molotov Pakts. Polen verlor ein Territorium, das durch zwei Verbündete und ihre Verbündete besetzt (okkupiert) war. 1941 erfolgte der Angriff des Dritten Reiches auf die UdSSR. Folgende u.a. mit Frontverschiebungen verbundenen Territorialveränderungen führten zum Fall des Dritten Reiches 1945 und zur bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches. Im Zusammenhang mit dem Potsdamer Vertrag von 1945, und mit dem Dekret bezüglich Dz.U. 1945 No. 11, Pos. 57 vom 30. März 1945 über die Bildung der Danziger Woiwodschaft, und mit dem Gesetz vom 11. Januar 1949 über das Verschmelzen mit der polnischen Verwaltung, hat die Republik Polen die sog. Wiedergewonnenen Gebiete, also Schlesien, Ostbrandenburg, Westpommern [= im dt. Sinn: Hinter-Pommern] mit Stettin (später), in vorläufige Verwaltung übernommen. Der Status dieser Gebiete betraf nicht die Freie Stadt Danzig, weil der die Zession durchführende Staat, also das Dritte Reich, bis August 1939 nicht im Besitz dieses Gebietes war. Daher entsteht ein Problem betreffend des Status des Gebietes der Freien Stadt Danzig insbesondere, dass der Potsdamer Vertrag 50 Jahre nach seiner Unterschrift, d.h. im Jahre 1995, erloschen ist. Die Parteiigkeit der vereinigten Bundesrepublik Deutschland wurde ab 1990 Rechtsnachfolger von drei internationalen Verträgen, dh. des Vertrages von Görlitz zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen von 1950, des Vertrages zwischen der BRD und VRP [= Volksrepublik Polen] von 1970. In beiden Verträgen betonte man die Endgültigkeit der Grenze an der Oder und an der Lausitzer Neisse. Dies fand auch Bestätigung im Pariser Vertrag von 1990 der sog. Konferenz 4+2+1, was letztlich in der Anerkennung der Endgültigkeit der Grenze an der Oder und der Lausitzer Neisse am 14. November 1990 resultierte, durch das vereinigte Deutschland, d.h. die Bundesrepublik Deutschland, und die Republik Polen.

Es entsteht das Problem des Territorium der Freien Stadt Danzig, das von den o.g. Verträgen und internationalen Absprachen nicht erfasst war. Die Situation ist leider sehr gefährlich für die Integrität der Republik Polen. Seit 1947 existiert in der BRD der sog. Rat der Danziger, der als Rechtsnachfolger des Senats der Freien Stadt Danzig gelten will, und auch „Regierung der Freien Stadt Danzig im Exil“. In den 70-er und 80-er Jahren haben revisionistische Kreise in der BRD die internationalen Tätigkeiten intensiviert [= wohl gemeint „ausgeweitet“] auf die Organe der Organisation der Vereinten Nationen, zugunsten derer Anerkennung als Partei/ Parteiigkeit im Sinne des internationalen Rechts [= wohl gemeint „Anerkennung als Völkerrechtssubjekt“] und der Lösung des faktischen Zustands, den diese Kreise als illegalen Besitz des Territoriums durch die Republik Polen definieren. Seit 1995 erfolgen Druckausübungen zur Restitution der Existenz der Freien Stadt Danzig als Subjekt spezieller Bedeutung (nicht vollständig souverän) zum Leben mit Schaden für Polen [= unklar? Ggf. gemeint „das bestehen soll, um Polen zu schaden“]. Die polnische Staatsmacht erkennt im Sinne des internationalen Rechts an, dass das Territorium der Freien Stadt Danzig als nicht –souveränes Territorium de facto durch die polnische Staatsmacht in 1945 besetzt wurde.

Im internationalen Recht gibt es zwei legale Möglichkeiten, den Souverän eines konkreten Territoriums zu wechseln – internationales Abkommen oder Dereliktion (Aufgabe des Territoriums). Bekanntlich ist Debellation [= kriegerische Niederwerfung] die illegale Art ein Territorium zu gewinnen, es sei denn, dass sie mit einem Vertrag anerkannt und von der internationalen Gemeinschaft bestätigt wird. Unrechtsmässige und gewaltsame Grenzänderungen können keine Grundlage für Territorialansprüche sein. Inzwischen hat die Staatsmacht der RP [= Republik Polen] seit 1995 nichts getan um polnische Interessen und die Territorialintegrität der Republik zu sichern. Wir stützen uns auf die Expertise von Prof. Skubiszewski von 1975 über das Aufgeben des Territorium der FSDA (= Freien Stadt Danzig). Auch nicht ohne Bedeutung ist die wesensgleiche Situation mit der Stadt Memel und der potentiellen Analogie in Sachen der Übernahme Ostpreussens durch die UdSSR und der Übernahme Memels durch die Litauische Sozialistische Republik, die mit dem Moment ihrer Unabhängigkeitserklärung und des Zerfalls der UdSSR im Dezember 1991 im sog. Belowschen Abkommen dieses Territorium erhielt. Die Republik Litauen kann ein Konflikt haben mit dem die Zession vornehmenden Staat, d.h. der Russischen Förderation. Dies könnte die Richtung der Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten aufzeigen, dh. der Rep. Litauen und der Republik Polen, in Sachen des gemeinsamen Standpunkts.

Daher wird auf der Grundlage der Verfassung der RP von 1997, Art. 115 des Gesetzes von 1996 über die Ausübung des Abgeordneten- und Senator-Mandats im Art. 14 Abs. 1 Punkt 7 und der „wprost“ [= unbekanntes poln. Wort] die sich aus dem Reglement des Sejm der RP im Art. 192 ergeben, erlaube ich mir als Sejm-Abgeordneter der RP an den Herrn Minister eine Abgeordneten Interpellation zu richten.

1. Existiert irgendeine Bedrohung für die territoriale Integrität der Republik Polen im Bereich des ehemaligen Territoriums der sog. Freien Stadt Danzig?

2. Erhielt seit 1995, dh. seit dem Erlöschen der Potsdamer Verträge Status des Territoriums der früheren Freien Stadt Danzig, die Staatsmacht der RP irgendein Signal über den Versuch der Aushöhlung der polnischen Souveränität und Intergrität, seitens der selbsternannten Staatsmächte der Freien Stadt Danzig, die sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden? Wurden solche Signale durch Dritte kommuniziert, dh. andere souveräne Staaten, sei es in billateralen Kontakten, sei es durch internationale Organisationen z.B. die UNO, den Europarat, er Ablauf der Verträge Potsdam Status des Gebiets der ehemaligen Freien Stadt Danzig polnischen Behörden erhalten kein Signal für einen Versuch, die polnische Souveränität und Integrität auf Seiten der selbsternannten Behörden der Freien Stadt Danzig in der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben? Ist diese Signale wurden durch Dritte, dh. Andere souveränen Staaten, ob in den bilateralen Beziehungen oder über internationale Organisationen, z. B. der UNO, des Europarates, der OSZE, der UNPO?

3. Was unternehmen die polnische Regierung und das Außenministerium im Rahmen des internationalen Rechts [= Völkerrechts] bei der UNO, um die territoriale Zugehörigkeit der ehemaligen Freien Stadt Danzig zu bestätigen, und um unbegründete Forderungen von Menschen zu durchstreichen, die sich Vertreter der Freien Stadt Danzig in der BRD nennen?

4. Was ist die Position der Organisation der Vereinten Nationen gegenüber Versuchen der Aushöhlung der Integrität der Republik Polen? Bitte die Tätigkeiten der polnischen Botschaft vorlegen, auf die Versuche der Registrierung selbsternannter Staatsmächte der Freien Stadt Danzig bei den UNO im Rahmen diplomatische rund faktischer Tätigkeiten?

5. Welche Tätigkeiten unternimmt das Aussenministerium der RP in Sachen der Existenz in der BRD von Organisationen, die offen das Antasten der Territorialintegrität der Republik Polen anstreben? Unter Berücksichtigung, dass die BRD unser Verbündeter in der NATO und Europäischen Union ist, und dass die Grundlage des Washington-Vertrages gegenseitiges Respektieren der Territorialintegrität der Unterzeichner Mitgliedesstaaten ist, [vermutlich: „ob“] der Ministerialrat vorhat, sich an die Regierung der Republik von Deutschland zu wenden, in Sachen der Tätigkeit auf dem Gebiet unseres Verbündeten von Gruppen, die die Zerschlagung der Integrität der Republik Polen bezwecken?

6. Wäre es nicht begründet, einen Sejm-Ausschuss zu bilden, der sich aus Parlamentariern sowie Wissenschaftlern Juristen und Historikern zusammen setzen wird, der die unbegründeten Ansprüche der Gruppe der Revisionisten lösen werden, wenn der faktische Ist-Zustand nicht vollumfänglich die polnischen Interessen auf dem Gebiet der Danziger Woi. und der Stadt Danzig absichert?

7. Befinden sich im Dokument, das die Existenz des Völkerbundes 1946 beendet, als diese Organisation ihre Existenz beendete, Dokumente die das o.h. Territorium betreffen und dessen Zugehörigkeit zur Republik Polen? Wurden diese Änderungen bei der UNO erfasst?

8. Ob polnische Spezial-Dienste Gefährdungen erkennen, und den mehrjährigen Vernachlässigungen im Bereich der Regulierung des endgültigen und unstrittigen Bestätigung der polnischen Rechte auf das Territorium der Freien Stadt Danzig entgegenwirken, sowohl durch das polnische Aussenministerium als auch die Selbstverwaltungen?

Mit Hochachtung,
Tomasz Jaskóła
Abgeordneter des Sejm der RP VIII. Wahlperiode


Dies ist eine unkommentierte Fremddarstellung. Der R.DA dinstanziert sich ausdrücklich von den darin veröffentlichten Inhalten und Aussagen.