Fremdbeitrag: poln. Aussenministerium über den R.DA 2001, von Wladyslaw Bartoszewski

Achtung: dies ist eine direkte, nicht korrekturgelesene Wiedergabe eines Fremdbeitrags, zu dem der R.DA ggf. (noch) keine Stellung bezogen hat; die Wiedergabe dient ausschliesslich dem Zweck, freistädtische Representierte an zentraler Stelle darüber zu informieren, wann, wo, wie und von wem an fremden Stellen über die die freistädtischen Belange direkt oder indirekt betreffenden Themen berichtet wird. Hier: Übersetzung aus dem Polnischen (unsere Übersetzung hier), aufgrund der Veröffentlichung auf der Internetseite im polnischen Sejm (Link hier):


III. Sejm-Wahlperiode
Antwort des Außenministers auf die Anfrage ? 2981 in der Angelegenheit der Toleranz in der BRD der sog. Regierung der Freien Stadt Danzig im Exil

Sehr geehrter Herr Marschall!

Bei der Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Janusz Dobrosz in der Angelegenheit der Toleranz in der BRD der sog. Regierung der Freien Stadt Danzig im Exil möchte ich Folgendes erläutern:

1. Eine präzise Antwort auf die Frage bzgl. der sog. Regierung der Freien Stadt Danzig im Exil ist recht schwer, da in der BRD zwei Organisationen wirken die sich für die Regierung der Freien Stadt Danzig im Exil halten: Der Rat (Parlament) der Danziger [ pl:Rada Gdanszczan] und die Vertretung (Regierung) der Freien Stadt Danzig [ pl:Przedstawicielstwo Wolnego Miasta Gdanska] in Lübeck sowie das Danzig Commitee e.V. mit Sitz in Frankfurt am Main. Der Rat der Danziger und die Vertretung der Freien Stadt Danzig sind Körperschaften, die im Rahmen der existierenden Rechtsordnung der BRD über keinerlei Status verfügen, da die BRD einen Staat mit dem Namen Freie Stadt Danzig nicht anerkennt, somit auch nicht dessen Repräsentanz in Form einer Regierung oder eines Parlaments. Die sich Rat der Danziger und Vertretung der Freien Stadt Danzig nennenden Körperschaften funktionieren in Anlehnung an den Bund der Danziger e.V. [ pl:Zwiazek Gdanszczan], der in der BRD ein legal wirkender Verband ist. Deren Existenz ergibt sich jedoch nicht aus der Satzung des Bundes der Danziger. Rat und Vertretung sind keine satzungsmäßigen Organe des BdD. Die Verbindungen zwischen diesen Körperschaften und dem Bund der Danziger haben personellen Charakter. Der BdD gehört zum Bund der Vertriebenen (BdV) und ragt im Hintergrund anderer Organisationen die den BdV bilden, nicht heraus. Von seiner geringen Aktivität zeugen relativ bescheidene Subventionen, die der Verein für die Bezuschussung kultureller Tätigkeit erhält (1998 – 4 TDM, 1999 – 9 TDM, noch keine Angaben aus 2000). Dies sind Beträge, die für Unternehmungen verwendet werden, die konform mit der Politik der BRD gegenüber der RP [ de:Republik Polen] gehen, die also die Idee der Zusammenarbeit, Partnerschaft und Versöhnung nicht aushebeln. Der BdDA erhält z. B. Subventionen für konkrete Unternehmungen, die im Rahmen der Partnerschaft mit dem Muzeum Historyczne w Gdansku [ de:Historisches Museum in Danzig] umgesetzt werden. Der Bund der Danziger erhält nicht und erhielt nie eine institutionelle Unterstützung von der Regierung Schleswig-Holsteins.

2. Die Bedeutung dieser Organisationen hat marginalen Charakter. Sie haben in der deutschen Gesellschaft revanchistischen Ruf und deren Funktionäre vertreten ein Gedankengut, welches dem der rechtsextremen NPD nahe steht. Der MSZ RP [ de:Der Außenminister der Republik Polen] ist aber nicht in der Macht zu bewerten, ob die Tätigkeit dieser Einrichtungen mit der Verfassung der BRD konform geht. Faktisch verstößt die Existenz von Organen, die sich für die Repräsentanz der Freien Stadt Danzig halten mit Sicherheit gegen den Inhalt und Geist der Verträge von 1990 und 1991, doch wegen des sehr eingeschränkten Tätigkeitsumfangs stellt sie keine Gefahr für polnisch-deutsche Verhältnisse dar.

3. Der Rat der Danziger und die Vertretung der Freien Stadt Danzig bemühen sich um Korrespondenz – in diesem Fall ist es schwierig von ?Verbindungen? zu sprechen – mit internationalen Institutionen, indem sie Briefe an die VN, den Europarat und auch an die Regierung der Republik Polen (1995) senden. Der Bund versucht zudem den Kontakt mit der Stadt Gdansk herzustellen; Vertreter des BdD (als ehemalige Bewohner Danzigs und nicht als Vertreter einer ?Exilregierung?) wurden sogar vom Stadtpräsidenten empfangen (1995). Dieses war ein reiner Höflichkeitsbesuch und die Stadt Gdansk unterhält keinerlei Kontakte mit Danziger landsmannschaftlichen Organisationen. Nie kam es wiederum von irgendeiner Seite zu Versuchen, Kontakte mit der Selbstverwaltung der Wojewodschaft Pomorskie aufzunehmen. Auch der Bund der Deutschen Minderheit in Danzig unterhält keine direkten Kontakte mit der ?Regierung der Freien Stadt Danzig im Exil?.

4. Die Familie von Krockow gehört nicht dem Bund der Deutschen Minderheit in Danzig an. Herr Albrecht Ernst von Krockow sowie seine Söhne Ulrich und Matthias sind keine Staatsbürger der Republik Polen. Mit dem Beschluss vom 2. August 1994 stellte der Innenminister die Ungültigkeit der polnischen Staatsangehörigkeitsbescheinigung von 1990 fest. Auf dem Gebiet der Gemeinde Krokowa [ de:Krockow] besitzt die Familie von Krockow keinerlei Immobilien. 5. Das MSZ RP verfügt nicht über ein solch breites Wissen, das erlauben würde, zum Thema der Beziehung besonderer Personen oder Gesellschaftsgruppen in der BRD und in der RP zur sog. Regierung der Freien Stadt Danzig im Exil Aussagen zu treffen. 6. In deutschen Lehrbüchern der politischen Erdkunde und Geschichte taucht das Thema „Regierung der Freien Stadt Danzig im Exil“ nicht auf.
Ich schließe freundliche Grüße [ wörtlich:Ausdrücke der Hochachtung] an,
Der Minister
Wladyslaw Bartoszewski
Warschau, den 7. Februar 2001


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